Wagenknecht und das Gastrecht

„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt. Das ist in dieser Frage auch die klare Position der Linken.“

Dies sagte Sahra Wagenknecht. Gemeint waren kriminelle Migranten. Ein Sturm der Entrüstung brach los, in ihrer Partei. Zur Freude der neoliberalen Presse, die süffisant über den Streit bei den Linken berichtete. Besonders erfreut zeigte man sich darüber, dass AfD-Mann Gauland die Linke wegen dieser Aussage gelobt habe. Wieder einmal eine schöne Gelegenheit für die Freunde von Banken und Spekulanten in der Millionärspresse, links und rechts zu identifizieren und Linke so zu diskreditieren.

Wofür sollte eine linke Partei stehen? Natürlich muss sie für den Humanismus eintreten. Es gilt, das Asylrecht zu verteidigen. Es gilt, Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, willkommen zu heißen. Hoch die internationale Solidarität.

Dies ist die ideologische Ebene. Doch die hier angesprochenen Werte sind nicht die „unique selling proposition“ einer linken Partei. Humanistische Ideen vertreten auch andere. Was die Linke zur Linken macht, ist das unbedingte Bekenntnis zu den Interessen der Arbeiterklasse. Dazu zählen natürlich im Kern jene, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, weil sie keine Produktionsmittel besitzen. Und natürlich gehören auch die kleinen Rentner, die Hartz-IV-Empfänger dazu.

Dieses klare Bekenntnis zu den Interessen der Arbeiterklasse ist der Markenkern, das Alleinstellungsmerkmal der linken Partei. Es mag mehrere linke Parteien geben, aber wenn beide uneingeschränkt die Interessen der Arbeiterklasse vertreten, liegt eine Fusion nahe. Zersplitterung ist Gift für die Arbeiterbewegung.

Wenn die Partei „Die Linke“ eine linke Partei sein möchte, dann ist sie den Wählern verpflichtet, die sie wegen ihres Markenkerns gewählt haben. Dies sollte eigentlich keinen Widerspruch erregen. Zumindest solange nicht, wie man nicht genauer hinschaut, was das bedeutet. Schaut man aber genauer hin und zieht die logischen Schlüsse daraus, dann muss man mit einem Sturm der Entrüstung im linken Lager rechnen.

Sicher wählt die Linke auch der eine oder andere Wähler, der nicht zur Arbeiterklasse zählt. Es gibt Männer und Frauen unter den Wählern, Dicke und Dünne, Arme oder eher Wohlhabende, Bayern und Preußen – aber ein Merkmal ist ihnen allen gemeinsam: Sie sind Deutsche. Mancher Wähler hat einen so genannten Migrationshintergrund – aber er ist nicht weniger deutsch als andere, deren Vorfahren schon zu Zeiten der Römer hier hausten.

Natürlich muss die Linke die internationale Solidarität hochhalten. Proletarier aller Länder vereinigt euch. Klar. Die Bourgeoisie hat sich international vernetzt, und im Zuge der Globalisierung verliert sie zunehmend das Interesse an Nationen. Also müssen sich auch die Arbeiter weltweit vereinen, um sich der Bourgeoisie mit gebündelten Kräften entgegenzustemmen.

Dennoch: Liegt es tatsächlich im Interesse der deutschen Wähler einer linken Partei, sich für kriminelle Migranten stark zu machen? Natürlich: Der linke Humanismus gebietet es, dafür einzustehen, dass diese Migranten den Schutz des Rechtsstaats genießen wie alle anderen Menschen auch. Dies gilt z. B. für die Unschuldsvermutung. Auch ein mutmaßlich krimineller Migrant hat solange als unschuldig zu gelten, wie ihm Tat, die ihm zur Last gelegt wird, nicht nachgewiesen wurde.

Doch Kriminelle schaden, unabhängig von ihrer Herkunft, anderen Menschen, und zu diesen Geschädigten zählen nun einmal auch die Mitglieder der Arbeiterklasse. Es sind sogar in aller Regel Arbeiter, die geschädigt werden. Daher liegt es auch nicht im Interesse der Arbeiterklasse oder der Wähler einer linken Partei insgesamt, gegenüber kriminellen Migranten mehr Milde walten zu lassen, als dies der Rechtsstaat vorsieht.

„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt. Das ist in dieser Frage auch die klare Position der Linken.“

Ja, in der Tat, Sahra Wagenknecht hat Recht. Eine linke Partei kann gar keine andere Position einnehmen. Sonst verrät sie sich selbst, ihren Markenkern, und die objektiven Interessen ihrer Wähler. Sie wahrt mit dieser Position im Übrigen auch die objektiven Interessen der einheimischen Menschen mit Migrationshintergrund, auch jener, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch. Sicher. Diese Forderung ist heute, in der globalisierten Welt, wichtiger denn je. Aber sie lautet nicht: Proletarier aller Länder vereinigt euch mit Kriminellen. Eine kompromisslose Haltung gegenüber kriminellen Migranten ist gelebte Solidarität mit den in unserem Lande wohnenden Ausländern und deutschen Bürgern mit Migrationshintergrund.

Eine Antwort zu “Wagenknecht und das Gastrecht

  1. DerDenWaldLiebt965

    Die kriminellen Migranten sind ja nur die Spitze des Eisberges Dr. .
    Der Sumpf den es vorher schon gab, bevor die Flüchtlinge der imperialistischen Machenschaften zu uns kamen ist hausgemacht.
    Apropos Sumpf-> der „real existierende Sachsensumpf“ oder die Mafia in BW und TH sind ja Fakten, die man in der Regionalpresse nachlesen kann.
    Diese völlig abgehobene Merkel-Regierung erinnert mich mehr und mehr an Margot und die zwei Erichs(Mielke und Honecker). Terrortrio;)
    Man kann es sehen, täglich wenn man will, wie das Potential an jungen Menschen und erfahrenen, gebildeten Arbeitern im eigenen Land zerstört wird- das bewirkt H4 und die billigen Drogen wie Christal und die NAhTOd bewachten Opiumfelder in Afghanistan.
    So wie die Zersetzung der Stasi wirkte wirkt H4.
    Residenzplicht, Meldepflicht, völlige Entrechtung … und so weiter.
    Dieser „Staat“ hat verwirkt, leider wird das auch die anständige Frau Wagenknecht nicht ändern.
    Vermutlich stecken dahinter noch ganz andere Agenden wie die A21.
    Kennen sie den Kanal von Werner Altnickel Dr. Gresch?

    UR- LOGEN PLÄNE VON INSIDERN AUFGEDECKT
    https://youtu.be/rA92eV43cK8

    Viele liebe Grüße aus Dunkelbierdeutschland 😉

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