Linke Flüchtlingspolitik

Linke Flüchtlingspolitik ist mir natürlich sympathisch. Linkes Denken fußt in einem Humanismus, dem ich mich verbunden fühle. Dennoch spüre ich ein gewisses Unbehagen. Rollen wir die Sache systematisch auf:

Positionen:
  • Die Unterscheidung zwischen den so genannten politischen Flüchtlingen und den so genannten Wirtschaftsflüchtlingen ist abwegig. Ganz gleich, ob jemand vor Krieg, Repression oder einer desolaten wirtschaftlichen Lage flieht, er hat immer politische Gründe.
  • Jeder hat das Recht, sich an einem Ort seiner Wahl niederzulassen. Kein Mensch ist illegal.
  • Es liegt nur im Interesse der herrschenden Klasse, Einheimische gegen Zuwanderer auszuspielen.
Ursachen:
  • Menschen fliehen, weil die Kriege um Erdöl und Gas ihre Länder verwüsten.
  • Menschen fliehen, weil wirtschaftlicher Expansionismus der reichen Staaten bitterste Armut in den Heimatländern der Geflüchteten geschaffen hat.
  • Menschen fliehen, weil diktatorische Verhältnisse in ihren Heimatländern das Erbe einer imperialistischen und kolonialistischen Politik sind, die sich ausschließlich an den Interessen der Kernländer des Kapitalismus orientierte.
Maßnahmen:
  • Die tatsächlichen Fluchtursachen (Kriege, Repression, Expansionismus) müssen bekämpft werden.
  • „Der Tisch für die Flüchtlinge muss von den Reichen gedeckt werden“ (Lafontaine).
  • Im Kampf für soziale Gerechtigkeit müssen sich Einheimische und Geflüchtete zusammenschließen.

Das sind starke Positionen, kluge Analysen und…

Ja, und hier setzt das Unbehagen ein. Gegen die von linker Flüchtlingspolitik vorgeschlagenen Maßnahmen habe ich natürlich nichts einzuwenden. Es sind durchdachte, ausgereifte Ansätze, die, langfristig betrachtet, vermutlich sogar „alternativlos“ sind.

Leider aber, leider haben wir nicht die Zeit, um auf den Erfolg langfristig greifender Maßnahmen zu warten. Die Flüchtlinge sitzen heute auf hoher See in Nussschalen. Die Flüchtlinge stehen heute an unseren Grenzen und frieren. Die Flüchtlinge sind heute in Notunterkünfte zusammengepfercht. Die Flüchtlinge müssen heute versorgt werden.

Wie groß ist aber die Chance, auf die Schnelle erfolgreich Fluchtursachen zu bekämpfen?

Wie groß ist aber die Chance, auf die Schnelle den Reichen die notwendigen Finanzmittel zu entreißen?

Wie groß ist aber die Chance, auf die Schnelle Ressentiments bei Einheimischen und Flüchtlingen abzubauen?

Die Linke ist leider nicht besonders stark in Deutschland. Der Zuspruch für linke Positionen hält sich in Grenzen. Von der Flüchtlingskrise profitieren im Augenblick vor allem die Rechten. Die Linke kann die aufgezählten, durchdachten und ausgereiften Maßnahmen zwar fordern – und sie sollte sie fordern – aber sie kann ihre Verwirklichung nicht durchsetzen.

Das US-Imperium und die von ihm geführten „Willigen“ werden ihre Kriege nicht einstellen. Zu stark ist der militärisch-ökonomische Komplex. Zu bedeutend ist sein Anteil im weltwirtschaftlichen System.

Die reichen Staaten werden ihren wirtschaftlichen Expansionismus nicht zurückfahren. Das Gewinnstreben ist der Motor des kapitalistischen Systems. Sie werden nicht ruhen, bis sie den letzten Winkel dieses Planeten ihren Interessen untergeordnet haben.

Und in den Köpfen der Menschen wurzeln die Ressentiments gegen die jeweils anderen, die Fremden tief. Die religiösen und weltanschaulichen Quellen dieser Ressentiments wurden von Generation zu Generation weitergegeben. Sie lassen sich nicht von heute auf morgen überwinden.

Man kann natürlich den Kopf in den Sand stecken. Man kann ihn auch wieder hervorziehen, ihn stolz emporstrecken und unisono mit den Unternehmern verkünden: Schon bald werden die Flüchtlinge unsere Wirtschaft beleben.

Doch so wird es nicht sein, liebe Freunde. Selbst wenn es optimal läuft, werden die Flüchtlinge jahrelang erhebliche Kosten verursachen. Sie werden die industrielle Reservearmee vergrößern. Dadurch wird es leichter für Unternehmer, Löhne zu drücken. Dies ermuntert Politiker, die Abschaffung des Mindestlohns zu fordern (der ohnehin schon lächerlich gering ist, verglichen mit der Produktivität in unserem Land). Flüchtlinge werden bezahlbare Wohnungen suchen, von denen es ohnehin schon viel zu wenige gibt. Überall entstehen weitere Engpässe, in Kindergärten, Schulen etc.

Akute Finanznot herrscht in den Städten. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist marode, kostet Milliarden. Unser Schulsystem befindet sich mittlerweile auf den Niveau der Dritten Welt. Über unsere Universitäten lasst uns schweigen.

Überall fehlt ohnehin Geld, Geld, Geld. Die Staatsschulden sind in den letzten Jahren enorm angestiegen. Verantwortlich dafür war eine Kombination von falscher Wirtschaftpolitik und den Paketen zur Bankenrettung. Es ist nicht damit zu rechnen, dass unsere Regierungen, gleich welche, sich in Zukunft den Interessen der Großbourgeoisie weniger dienstbar zeigen werden als zuvor. Das Retten von Banken zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit ist bekanntlich ein gern gepflegtes Hobby der politischen Klasse in deutschen Landen. Man denke an die Bankenrettung in der Weimarer Zeit, kurz bevor Hitler kam.

Die schwarze Null wird vielleicht wackeln. Womöglich wird der Staat sich gezwungen sehen, sich wieder mehr zu verschulden, weil er die steigenden Kosten allein durch weitere Einschnitte ins soziale Netz nicht auffangen kann. Aber der Staat bekommt das Geld ja nicht geschenkt. Er leiht es sich bei Leuten, die Zinsen dafür haben wollen. Und die bezahlt der Steuerzahler.

Letztendlich steht also zu befürchten, dass der Tisch für die Flüchtlinge nicht von den Reichen gedeckt wird, sondern wieder einmal von der großen Mehrheit des Volkes, die keineswegs reich, von der ein Teil sogar bitter arm ist.

Selbstverständlich ändert diese Tatsache nichts daran, dass die eingangs vorgestellte linke Flüchtlingspolitik auf grundsätzlich zutreffenden Annahmen und Schlussfolgerungen beruht. Die Linke hat fraglos die richtigen Antworten auf das Flüchtlingsproblem, aber sie kann die notwendigen Konsequenzen aus ihren lupenreinen und rationalen Analyen nicht durchsetzen.

Manche meinen ja, man müsse nur die Flüchtlinge gerecht über Europa verteilen, dann sei alles wieder gut. Auch dies, so fürchte ich, wird nicht gelingen. Deutschland hat mit seiner Lohndumpingpolitik unrechtmäßig seine Wettbewerbsfähigkeit erhöht und andere europäische Staaten wirtschaftlich an die Wand gedrückt. Man wird uns was husten. Und das ist verständlich.

Die Situation sieht wohl so aus, dass es

  • erstens unmenschlich und auf Dauer auch gar nicht möglich wäre, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren und
  • zweitens wohl unausweichlich ist, dass wir – die Mehrheit des Volkes – Einbußen in Kauf nehmen müssen.

Die Lage würde sich natürlich schlagartig ändern, wenn die Zahl einsichtiger Wähler zunähme. Es könnte durchaus besser werden, wenn nicht immer mehr nach rechts, sondern nach links strömen würden. Je mehr Menschen sich hinter der roten Fahne versammeln, desto leichter ist es natürlich, eine vernünftige, eine humane Politik durchzusetzen.

Der Tisch für die Flüchtlinge wird allenfalls dann von den Superreichen gedeckt, wenn den weniger Reichen bewusst wird, wer die Zeche verursacht hat und wenn die weniger Reichen an der Wahlurne dafür die Quittung ausstellen.

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