Der Staat versagt

Viele sind heute gegen den Staat. Der Staat habe auf der ganzen Linie versagt. Die Regierung müsse weg. Sie solle sich vor allem aus der Wirtschaft heraushalten. Davon verstehe sie nichts. Politiker würden immer mehr Schaden anrichten als Unternehmer. Und dann erst die Beamten. Diese bekämen ihr Geld fürs Nichtstun. Sie quälten die Bürger aus schierer Lust und brächten nichts Vernünftiges zustande.

Ich weiß natürlich nicht, was die Reichen und die Superreichen dazu denken. Schließlich kann ich ja keine Gedanken lesen. Gehörte ich zu ihnen, dann würden mich solche Einstellungen allerdings freuen. Sie lägen in meinem Interesse. Die Bürger machen ja den Staat für ihre Misere verantwortlich und die Kapitalistenklasse ist fein raus. Ich würde in diesen Chor einstimmen und rufen: Wir brauchen einen schlanken Staat.

Schaut man genauer hin, dann erkennt man unschwer, was den schlanken Staat für den Kapitalisten so attraktiv macht.

Schlank soll vor allem der Sozialstaat sein. Je weniger Sozialleistungen, desto weniger Steuern muss der Staat für den sozialen Sektor ausgeben. Desto besser kann man Löhne und Gehälter drücken. Desto leichter fällt es, Gewinne einzufahren und ohne Innovationen und Produktivitätssteigerungen wettbewerbsfähig zu sein.

Ein schlanker Staat begünstigt die Reichen steuerlich. Er drückt bei Steuerhinterziehung der Reichen ein Auge zu. Er gestattet es ihnen, in Steueroasen zu flüchten. Er dereguliert die Finanzwirtschaft, damit die Reichen dort ungehemmt spekulieren können.

Allerdings wollen auch die Kapitalisten auf den Staat nicht ganz verzichten. Es gibt Situationen, da rufen sie: Staat, jetzt musst du ganz stark sein. Immer dann nämlich, wenn sich beispielsweise Banken verspekuliert haben und mit Milliarden, Abermilliarden gerettet werden müssen. Man braucht den starken Staat auch, wenn sich, beispielsweise nach geplatzten Blasen, verstärkt Widerstand im Volk gegen den Kapitalismus regt.

Manche meinen, eine freie Wirtschaft sei besser als eine staatlich geplante. Die Kapitalisten sagten das auch, aber sie meinen es nicht so. Geplant wird immer, im Kapitalismus. Das geht gar nicht anders bei Wirtschaftsordnungen dieser Komplexität. Aber sie möchten gern, dass die Banken und nicht der Staat die Planung übernehmen. Denn wenn der Staat verantwortlich ist, dann läuft man ja Gefahr, dass eine Regierung ans Ruder kommt, die zugunsten der kleinen Leute plant. Und die man dann korrumpieren und erpressen müsste. Das ist teuer, kostet Nerven.

Aus Sicht der so genannten Proletarier…

Hierzu ist eine Erläuterung heutzutage leider erforderlich. Proletarier sind alle, die keine eigenen Produktionsmittel und auch kein größeres Vermögen besitzen, das es ihnen ermöglicht, ohne Arbeit angemessen zu leben. Sie müssen also ihre Arbeitskraft verkaufen. Proletarier sind demgemäß auch hoch qualifizierte Akademiker, wenn diese für ihr Geld arbeiten müssen.

Aus Sicht der Proletarier also ist ein starker Staat im Kapitalismus besser als ein schwacher Staat. Dies gilt im Übrigen auch für den Bereich der Sicherheit. Ein Proletarier kann sich ja keinen eigenen Wachdienst leisten. Er lebt auch nicht in den abgeschirmten Ghettos der Reichen. Daher liegt es nicht in seinem Interesse, wenn der schlanke Staat bei der Polizei spart.

Dies ist die Dialektik des Staates: Im Kapitalismus geht es den kleinen Leuten unter sonst gleichen Bedingungen besser, je stärker der Staat ist, vor allem natürlich in der Wirtschaft. Im Sozialismus kehrt sich dieses Verhältnis um. Hier geht es allen Menschen umso besser, je schwächer der Staat ist. Karl Marx wusste das und sagte, dass der Staat im Sozialismus absterben müsse, um einer klassenlosen Gesellschaft Raum zu geben.

Wer den Staat schwächt, ohne die kapitalistische Marktwirtschaft zu überwinden, spielt das Spiel der Kapitalisten zuungunsten des Proletariats, also zuungunsten aller Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um zu leben. Im Kapitalismus hat die Demokratie eine Grenze. Sie beginnt gleichsam am Fabriktor. Dahinter herrscht der Kapitalist. Dort möchte er gern uneingeschränkt herrschen. Der lästige Staat soll sich da gefälligst heraushalten. Deswegen liegt ein Staat im Interesse der arbeitenden Menschen, der Demokratie, der dem Willen der Wähler auch in den Unternehmen Geltung verschafft.

Wenn Marx vom Absterben des Staates im Sozialismus sprach, so können wir dies in moderner Sprache umformulieren. Es geht um die Vollendung der Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen, also auch in der Wirtschaft. Sozialismus ist fortschreitende, sich entwickelte Wirtschaftsdemokratie, die dann in der klassenlosen Gesellschaft vollendet werden soll. Im Sozialismus schrumpft der Staat beständig und mutiert schlussendlich zu einer bloßen Verwaltungsinstanz für unerlässliche, gesamtgesellschaftliche Gemeinschaftsaufgaben.

Doch von einer klassenlosen Gesellschaft sind wir weit entfernt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Dies liegt, laut einer Studie der Hilfsorganisation Oxfam, vor allem daran, dass sich die Reichen und Superreichen in Steueroasen flüchten. Dadurch entstehen den Staaten Milliardenschäden. Diese Milliarden fehlen in der Bildung, im sozialen Bereich, zur Förderung von Wissenschaft und von Investitionen in die Realwirtschaft.

Kein Wunder also, dass die USA, das Flaggschiff des Kapitalismus im Elend versinkt. Die Hälfte der Bevölkerung ist dort arm. Und dies in einem Land, in dem zugleich märchenhafter Reichtum zu Hause ist. Und dies in einem Land, dass die gesamte Welt mit Freiheit und Demokratie beglücken will, halt, nicht die gesamte: vor allem die Länder mit Gas und Erdöl, sofern dortige Diktatoren nicht gut Freund sind mit den Vereinigten Staaten.

Wer heute vom Sozialismus spricht, muss damit rechnen, dass ihm die Sowjetunion und andere „failed states“ vorgehalten werden. Allein, ich frage mich: Was haben diese staatskapitalistischen Systeme mit Sozialismus zu tun? Ein sozialistischer Staat ist ein Arbeiterstaat. Dort haben also die Arbeiter etwas zu sagen. Hatten die Arbeiter in der Sowjetunion, in der DDR und in ähnlich gestrickten Systemen etwas zu sagen? Na also.

Da ist ein anderes Argument schon ernster zu nehmen: Wenn es noch nie einen sozialistischen Staat gab, wie will man dann wissen, ob er auch funktioniert im Sinne der Erfinder, ob er sich letztlich nicht als schlimmer erweist als alles Bisherige?

Kann sein. Wenn die Arbeiter nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln und dazu unbedingt einen Oberaufseher brauchen, der sich zudem die Taschen vollstopft, dann natürlich wird der Sozialismus scheitern. Wenn ein Mensch aus der Arbeiterklasse – ein Mann an der Werkbank oder eine Ingenieurin z. B. – also sagt, dass es den Sozialismus nie geben werde, weil er der Natur des Menschen widerstrebe, dann sagen er und sie im Klartext: Wir sind zu blöd, unsere Angelegenheiten in die eigenen Hände zu nehmen. Wir brauchen unbedingt jemanden über uns, der uns mit der Peitsche zur Arbeit antreibt. Sonst sind wir zu faul und kommen mit dem Arsch nicht aus dem Bett.

Dies nenne ich proletarischen Selbsthass. Er ist die Frucht einer schweren, oft larvierten Depression. Depression ist das Ergebnis maßloser Wut, die unterdrückt wird, weil man sich davor fürchtet, sie auszuleben. Weil man schreckliche Konsequenzen erwartet, täte man dies. Viele dieser proletarischen Selbsthasser sind ja auch auf Droge. Das wichtigste Antidepressivum ist bekanntlich frei auf dem Markt verfügbar. Man braucht kein Rezept. In jedem Supermarkt kann man es kaufen. Es nennt sich Alkohol. Die etwas weniger beliebten Antidepressiva erhält man nur auf Rezept. Ihr Verkauf ist staatlich reglementiert. Hier zeigt sich im Übrigen auch, was die Bourgeoisie unter einem schlanken Staat versteht. Er soll in diesem Fall dafür sorgen, dass man bei bestimmten Medikamenten quasi-monopolistische Extraprofite einstreichen kann. Doch dies nur am Rande.

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