Demokratie und Extremismus

Demokratie und Meinungsfreiheit bedingen einander. Freie Wahlen setzen einen ungehinderten Austausch von Ansichten voraus. Meinungsfreiheit und freie Medien sind zwei Seiten einer Medaille. Die Vielfalt der Meinungen im Volk muss sich in den Medien wiederfinden.

In der freien Welt wird der private Medienmarkt von einer kleinen Zahl von Eigentümern dominiert. Ökonomisch betrachtet, handelt es sich um einen oligopolistischen Markt. In Deutschland wird dieses Angebot durch den so genannten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ergänzt. Er steht unter der Kontrolle der so genannten Rundfunk- bzw. Fernsehräte. In diesen haben CDU / CSU und SPD einen erheblichen Einfluss.

Aus diesem Sachstand folgt nicht zwingend, dass die Berichterstattung und Programmgestaltung durch die Interessen einer kleinen, abgehobenen Elite geprägt wird. Aber die Möglichkeit dazu bestünde. Eine wachsende Zahl von Menschen vertraut den Medien nicht mehr. Der Kampfbegriff “Lügenpresse” findet Anklang.

Dieser Kampfbegriff wird überwiegend von Vertretern der politischen Rechten verwendet und propagiert. Der politische Mainstream hat sich mit der Linken zu einem Abwehr-Bündnis zusammengeschlossen. Die Medien, so heißt es, lögen nicht, sondern sie seien sich nur einig in ihrem berechtigten und notwendigen Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremden-, Frauenfeindlichkeit, Islamo- und Homophobie.

Dank ihrer Entschlossenheit und Unbeugsamkeit werden Journalisten, die sich in diesem Kampf besonders hervortun, mit Preisen überhäuft und durch raschen Aufstieg in der Hierarchie eröffnen sich ihnen vielfältige Perspektiven zur Fortsetzung ihres edlen Streitens für Freiheit und Demokratie auf immer höherer Ebene.

Den politischen Mainstream und die Linken freut dies natürlich, denn insbesondere wegen der finsteren Vergangenheit Deutschlands kann man gegen Rechte nicht entschlossen genug sein und muss den Anfängen wehren. Schließlich gibt es ja auch schmutzige Winkel im Internet, gegen die natürlich die seriösen Medien ein Gegengewicht bilden müssen.

Der Sinn der Übung besteht darin, die Wähler über die finsteren Machenschaften und die moralische Verwerflichkeit der “Rechtspopulisten” aufzuklären. Böse Zungen behaupten freilich: Die Psycho-Logik könne auf die einfache Formel gebracht werden: Wer auch nur erwäge, sein Kreuzchen bei einer “rechtspopulistischen” Partei zu machen, solle ein möglichst schlechtes Gewissen bekommen. Und wer es gar wage, andere zu einer solchen Wahl anzustiften, solle der Verachtung anheimfallen.

Auf den ersten Blick scheint dies politisches “business as usual” zu sein. Da ich mich zu den Linken zähle, müsste mir dies doch eigentlich gefallen. Freudig müsste ich in den Chor derjenigen einstimmen, die mit medialer Unterstützung gegen Rechtspopulisten, Rassisten, Antisemiten, Frauen- und Fremdenfeinde, Islamophobe und Homophobe wettern.

Und in der Tat sind mir Rechtspopulisten, Rassisten, Antisemiten, Frauen- und Fremdenfeinde, Islamophobe und Homophobe durchaus zuwider. Antihaltungen gleich welcher Art treiben mir kalte Schauer den Rücken herunter, weil sich mein dialektisch getrimmter Geist dagegen sträubt.

Dennoch steigt ein Unbehagen in mir auf. Es will nicht weichen. Irgendetwas stimmt hier nicht. Ist es vielleicht die Dialektik, die das Magengrimmen auslöst? Wer durch die Schule des dialektischen Denkens gegangen ist, kommt nicht umhin, nach dem Widerspruch zu suchen, der in den Dingen steckt. Was könnte falsch sein am Kampf für Freiheit und Demokratie, gegen Rechte und Faschisten?

Demokratie und Volkssouveränität bedingen einander. Das Volk hat das letzte Wort, nicht die Moral und wenn, dann allenfalls nur die Moral des Volkes, nicht die der Erlauchten. In einer Demokratie wählt das Volk ein Parlament, und in diesem streiten sich die Volksvertreter – das sind jene, die das Volk vertreten – um den besten Weg für unser Land. Um ein solches System mit Leben zu erfüllen, ist es zwingend notwendig, dass die Meinungen der Volksvertreter das Spektrum der Meinungen im Volk abbilden.

Nun kann es natürlich gelingen, bestimmte Meinungen aus dem Parlament herauszuhalten. Unproblematisch wäre es, wenn dies durch Volksaufklärung geschähe. Die Medien überzeugen dass Volk davon, dass diese Meinungen nicht in seinem Interesse liegen und deswegen werden die entsprechenden Kandidaten, die diese Meinungen hochhalten, nicht mehr ins Parlament gewählt.

Anders aber sieht die Sache aus, wenn die Medien das Volk einschüchtern, wenn sie die Wahl rechter Volksvertreter mit Gefühlen der Scham, Schuld und Furcht belegen. Dadurch verschwinden die entsprechenden Einstellungen im Volk ja nicht; sie finden nur keine Entsprechung mehr im Meinungsspektrum der Parlamente.

Die Konsequenz: Die Zahl der Nichtwähler oder der emotional distanzierten “Pflichtwähler” steigt, sie bilden eventuell sogar die schweigende Mehrheit, und die Distanz zwischen Volk und Parlamenten vergrößert sich. Aus Sicht eines Demokraten ist dies aber eine verheerende Entwicklung. Freilich: Für Antidemokraten – die Demokratie nur als Fassade instrumentalisieren, um ihre elitären Auffassungen durchzusetzen – stellen solchen Tendenzen politischer Entfremdung kein Problem dar.

Im – aus demokratischer Sicht – ungünstigsten Fall könnte es Antidemokraten gelingen, mittels gehorsamer Journalisten, in freier, geheimer und gleicher Wahl, sämtliche Parlamentssitze einzuheimsen. Rechte und linke Kandidaten blieben außer vor und in den Parlamenten herrschte unbeschränkt ein Extremismus der Mitte.

Die Wissenschaft und Praxis der Massenkommunikation haben in den letzten Jahrzehnten beträchtliche Fortschritte gemacht – und das Geld, um diese ausgefeilten Techniken für demokratiefeindliche Zwecke einzusetzen, ist auch vorhanden, und zwar reichlich. Da kann man nur hoffen, dass jene, denen das Volk einfach nur lästig ist, (weil es beim Geldverdienen und Machtausüben stört), nicht auf die Idee kommen, die Medien in ihrem Sinn für sich arbeiten zu lassen.

Wir Linken wären sicher begeistert, hellauf begeistert, wenn wir in unserem Kampf für Freiheit und Demokratie gegen rechts unerwartete Schützenhilfe aus diesen elitären und erlauchten Kreisen erhielten.