Brexit

Man darf keine halben Sachen machen. Dies zahlt sich erfahrungsgemäß nur selten aus – und nie auf Dauer. Zwischen der Alternative – europäische Nationalstaaten auf der einen und den Vereinigten Staaten von Europa auf der anderen Seite – gibt es nur halbe Sachen. Dass die nicht funktionieren, sehen wir heute überdeutlich. Man denke nur an das Fiasko, das durch die Migrationskrise heraufbeschworen wurde. Oder Griechenland. Oder die schamlose Instrumentalisierung des Euros für deutsche Zwecke. Die EU ist die Ausgeburt einer defekten Demokratie, irreparabel. Vom Sozialismus darf man erst träumen, wenn man die bürgerliche Demokratie vollendet hat. Darauf bewegen wir uns nicht zu, davon entfernen wir uns. Warum auch immer die Briten austreten wollen: Zum Referendum kann ich nur sagen: Well done.

Gegen eine Republik – in diesem Fall am besten eine föderale Republik im Sinn der USA – spricht nichts (außer, dass sie sich auf unabsehbare Zeit nicht durchsetzen lässt). Doch die EU ist keine Republik. Sie ist nicht Fisch, nicht Fleisch. Sie ist ein auf Dauer gestellter unbefriedigender Zustand. Von solchen Zuständen profitieren im Allgemeinen jene mit dem größten Machtpotenzial. Wer kann dies wollen?

Nach einer Umfrage von YouGov gibt es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Befürwortung des Brexits und dem Lebensalter. Je älter, desto eher war man geneigt, für den Austritt aus der Union zu stimmen. Die einen machen Demenz für dieses Phänomen verantwortlich, die anderen Altersweisheit, je nachdem. Es mag ja sein, dass im Alter die geistige Beweglichkeit nachlässt und der Starrsinn zunimmt. Andererseits aber tendieren Menschen mit fortschreitenden Lebensjahren immer weniger dazu, sich Illusionen hinzugeben.

Man wirft die EU-Skeptiker gern in einen Topf mit den Rechten. Dabei wird übersehen, dass die meisten Rechten für die EU sind, vor dem Brexit warnten, sich wohlig in Angstfantasien suhlten. Doch so leicht macht man den Briten offenbar keine Angst.

15.000 bis 30.000 Lobbyisten arbeiten in Brüssel, davon etwa siebzig Prozent für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie haben leichtes Spiel, denn demokratische Kontrolle wird im Machtapparat der EU klein, sehr klein geschrieben.

Von Anfang an war die EU eine Fehlkonstruktion im Sinn der Völker, aber eine Meisterleistung des politischen Designs im Interesse des Finanzsektors. Der Zugang zu den Schalthebeln der Macht wurde exklusiv für die Banker und ihnen hörige Politiker gebahnt. Sie können hinter den Fassaden pseudo-demokratischer Strukturen nach Belieben schalten und walten. Und sie wissen genau, wem sie verpflichtet sind.

Man denke an Griechenland: Niemand, der die Volkswirtschaft im Blick hat, zwingt ein Land, Schulden jenseits seiner Fähigkeit zur Zurückzahlung ohne Gefährdung der ökonomischen Funktionsfähigkeit zu begleichen. Hier geht es offenbar nur darum, sich am Eingemachten (z. B. durch Privatisierung) zu bedienen, auch wenn die Wirtschaft insgesamt dabei ruiniert wird.

Ein beliebtes Argument der EU-Befürworter lautet: Dank dieses Staatenbundes haben wir Kriege aus Europa verbannt, die zuvor ungeheure Verheerungen anrichteten. Dieses Argument erinnert mich an die Schwärmereien von Homöopathie-Fans. Möglicherweise hat der Kalte Krieg, verbunden mit dem Zwang zum Zusammenhalt, mehr für den Frieden in Europa getan als die EU. Und vielleicht hat die neue Frontstellung gegen Russland nicht zuletzt auch etwas damit zu tun, dass man die innere Geschlossenheit durch einen neuen, alten Feind zu fördern versucht.

Nach dem 2. Weltkrieg haben die Amerikaner bekanntlich die Vereinigung des „freien Europas“ forciert, weil sich eine geschlossene militärische Position auf Basis einer politischen Union besser durchsetzen und erhalten lässt. Außerdem war unseren Freunden jenseits des Atlantiks natürlich auch an einem einheitlichen Wirtschaftsraum zum Absatz ihrer Produkte gelegen. Es fällt mir schwer zu glauben, dass die EU eine eigenständige, Frieden stiftende Kraft gewesen sein könnte. Hier muss man wohl den weiteren historischen Kontext berücksichtigen.

In einem wahrhaften, in einem echten republikanischen Europa hinge das Gewicht einer Stimme bei den Parlamentswahlen nicht davon ab, ob jemand z. B. aus Malta oder Deutschland stammt. Nur so könnte ein europäisches Staatsvolk entstehen und eine europäische Nation zusammengeschweißt werden. In einem wahrhaften, in einem echten republikanischen Europa könnten die aus freier, geheimer und gleicher Wahl hervorgegangenen Parlamente die Regierungen abwählen.

Eine europäische föderale Republik wäre durchaus wünschenswert. Ja, sicher: Small is beautiful. Doch: Small is expensive, too! Schiere Größe allein garantiert allerdings noch keine politischen positiven Skaleneffekte. Die EU produziert z. Z., also in ihrer gegenwärtigen Form, negative Skaleneffekte. Oder, vorsichtiger formuliert: Es ist höchst umstritten, ob EU-Interventionen tatsächlich einen Zusatznutzen über jenen Nutzen hinaus erbringen, den Mitgliedsstaaten allein erzielt hätten.

Es wird jedenfalls spannend. Die EU muss sich entscheiden: Soll sie den Briten das Leben nun schwer machen, um einen Domino-Effekt zu vermeiden? Oder soll sie sich kooperativ zeigen, um den wechselseitigen ökonomischen Schaden zu begrenzen? Dass man mit den Briten nicht umspringen kann wie mit Griechenland, dürfte sogar deutschen Hardlinern klar sein.